Das Monitoring
Evaluations-
prozess
Die Schweiz ist nun im zweiten Evaluationsprozess. Nach der «Baseline Evaluation», welche für die Schweiz 2022 abgeschlossen wurde, folgt nun die erste thematische Evaluation unter dem Titel: «Vertrauen schaffen durch Unterstützung, Schutz und Rechtssicherheit». Hierfür stellt GREVIO den Staaten einen Fragebogen zur Verfügung, der als Grundlage für den nationalen Bericht dient.
Die Schweiz hat ihren Bericht Ende September veröffentlicht. Im März 2026 wird GREVIO die Schweiz besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen Gespräche zu führen. Der GREVIO-Bericht zur Schweiz erscheint dann im November 2026, gefolgt von den neuen Empfehlungen (Recommendations) im Dezember 2026.
GREVIO
GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) ist die unabhängige Expert_innenkommission des Europarats, die für die Überwachung und Evaluation der Umsetzung der Konvention durch die Vertragsparteien zuständig ist (Art. 66 IK). Neben dem Evaluationsprozess kann GREVIO auch dringliche Sonderberichte verlangen oder allgemeine Empfehlungen aussprechen. GREVIO setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Marie-Claude Hofner ist seit 2019 die Schweizer Vertreterin bei GREVIO.
Rolle der Zivilgesellschaft
Gemäss der Istanbul-Konvention und GREVIO sind zivilgesellschaftliche Akteur_innen zentral für die Umsetzung der Konvention. Art. 9 IK verpflichtet die Staaten, die Arbeit relevanter nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen anzuerkennen, zu fördern und zu unterstützen. Zudem sollen sie eine wirksame Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sicherstellen. Nach Einschätzungen von GREVIO sind zivilgesellschaftliche Akteur_innen wichtige Partner_innen im Evaluationsprozess und werden aktiv einbezogen – besonders durch die Erstellung sogenannter Parallelberichte.
Parallelberichte sind im Rahmen von Menschenrechtsverträgen ein übliches Instrument von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, um die Umsetzung des Abkommens in einem Land zu evaluieren. Diese Berichte werden parallel zu den staatlichen Berichten verfasst und fliessen bei der Beurteilung der jeweiligen Expert_innenkommission ein. Sie ermöglichen es NGOs und Fachorganisationen, eigene Beobachtungen, Daten und Erfahrungen aus der Praxis einzubringen.
Baseline Evaluation
Die erste Evaluation der Schweiz ist abgeschlossen: